Wasserpreise ­prüfen

Offener Brief der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« an Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vom 28. Januar 2009:

Sehr geehrter Wirtschaftssenator Wolf, als Berliner Bürger mußten wir bereits Ende letzten Jahres erfahren, daß der Wasserpreis der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe schon wieder erhöht worden ist. Nachdem am Anfang des letzten Jahres in Berlin beim Wassertarif ein Grund- und ein Mengenpreis eingeführt worden ist, ist jetzt der Grundpreis gleich verdoppelt worden! Daß die Wasserpreise trotz enorm hoher Gewinne schon wieder erhöht worden sind, ist nicht einzusehen. (…)

Auch in dem CDU-regierten Hessen leiden die Menschen unter zu hohen Wasserpreisen. Darum hat Ihr Kollege, der [ehemalige, jW] hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel von der CDU, das Landeskartellamt angewiesen, die Preise zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung sollte anderen als Vorbild dienen: Mehrere Wasserversorger wurden angewiesen, die Preise drastisch zu senken. In der Stadt Wetzlar muß die enwag (wie die Berliner Wasserbetriebe ein teilprivatisiertes Unternehmen) den Trinkwasserpreis um 29,4 Prozent senken, in Frankfurt und Kassel sogar um 37 Prozent. Die Unternehmen haben gegen diese Preissenkung geklagt, doch das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Preissenkungsverfügung rechtlich bestätigt! (…)

Als Bürgerinitiative halten wir es für dringend erforderlich, daß auch Sie sich das beherzte und konsequente Vorgehen Ihres hessischen Kollegen zum Vorbild nehmen und das Berliner Landeskartellamt umgehend anweisen, unter Anwendung der vom hessischen Landeskartellamt eingesetzten Methode eine strenge Preiskontrolle durchzuführen. Wir wissen, daß Ihre Spielräume bei der Preisgestaltung aufgrund der vertraglichen Rahmenbedingungen der Teilprivatisierung (Gewinngarantie für die Konzerne RWE und Veolia) eng gesteckt sind. Doch gerade weil Sie in der Ausübung Ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe und zugleich in Ihrer Rolle als Vertragspartner mit RWE und Veolia interessens­politisch befangen sind, darf diese Verstrickung nicht dazu führen, daß auf eine qualifizierte wie unabhängige Kontrolle zugunsten der Berliner Bevölkerung verzichtet wird. (…)

Wir würden es begrüßen, wenn die Festlegung der Wasserpreise vollständig in die Hände des Parlaments gelegt wird und das Parlament jedes Jahr unter Einbeziehung von Verbraucher-, Umwelt-, Gewerkschafts-, Wirtschafts-, Mieter- und Eigentümerorganisationen eine öffentliche Anhörung zur zukünftigen Entwicklung der Wasserpreise durchführt. (…)