21.03.2009 / Ansichten / Seite 8

Wer wird enteignet?

Bundestag beschließt HRE-Gesetz

Rainer Balcerowiak

CDU/CSU und SPD hätten vor wenigen Monaten wohl nicht im Traum daran gedacht, ein Gesetz zu verabschieden, das die Verstaatlichung von Banken gegen den Willen von Anteilseignern ermöglicht. Daß es am Freitag dazu kam, ist der Dynamik der weltweiten Finanzkrise geschuldet, die von den politisch Verantwortlichen lange Zeit nicht erkannt bzw. verharmlost wurde.

Dabei ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Die Bank, für die dieses Gesetz gestrickt wurde, hängt län...

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