Noch Hoffnungen für Mindestlohn

Berlin. Das Bundesarbeitsministerium sieht noch Möglichkeiten für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Zwar räumte ein Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin ein, daß der neue Vorstoß mit gut 7,30 Euro pro Stunde im Westen »der letzte Vorschlag« des Ministers sei. Doch trotz erster Widerstände aus der Union sehe das Ministerium dies noch nicht als gescheitert an. Schließlich habe Scholz darin die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses aufgenommen.

Scholz selbst hatte bereits am Wochenende Zweifel geäußert, inwieweit es dem Koalitionspartner CDU/CSU ernst sei mit der grundsätzlich vereinbarten Umsetzung von Mindestlöhnen. Seine bisherigen fünf Vorschläge habe die Union abgelehnt, obwohl sie eins zu eins dem entsprochen hätten, was in der Koalition verabredet worden sei. (ddp/jW)