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26.03.2009 / Inland / Seite 8

»Eine klare Feststellung der Rechtswidrigkeit fehlt«

Amtsgericht Hamburg bescheinigt der Polizei Willkür gegen Klimaschutz-Aktivisten – aber nur indirekt. Ein Gespräch mit Felix Pithan

Claudia Wangerin
Felix Pithan ist Sprecher der Aktion Gegenstrom08, deren Kundgebung vor der Vattenfall-Kraftwerksbaustelle Hamburg-Moorburg im August 2008 von der Polizei aufgelöst wurde

Das Amtsgericht Hamburg hat am gestrigen Mittwoch ein Bußgeldverfahren gegen die Klimaschutz-Aktivistin Chris Wolterink wegen »Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz« vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg eingestellt. Sie sind damit unzufrieden. Warum?

Die Versammlung vor der Kraftwerksbaustelle ...

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