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Sparhans jetzt auf Erpressertour
Bundesfinanzminister Eichel bedrängt Ost-Bundesländer
Die Forderung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die Fortsetzung der Aufbauhilfe Ost über das Jahr 2004 hinaus von einer Zustimmung der neuen Bundesländer zum Sparpaket abhängig zu machen, ist auf herbe Kritik gestoßen. Mecklenburg- Vorpommerns PDS-Fraktionschefin Angelika Gramkow hat die Aufforderung von Eichel an die neuen Länder, seinem Sparpaket als Vorleistung für eine Verlängerung des Solidarpaktes im Bundesrat zuzustimmen, als Erpressung bezeichnet. ...
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