Aus: Ausgabe vom 03.04.2009, Seite 2 / Inland
ELENA ermöglicht Datensammlung
Berlin. Ab 2012 wird es Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I,
Wohngeld oder Elterngeld nur noch gegen eine digitale Unterschrift
geben. Am Donnerstag trat das von Datenschützern scharf
kritisierte Gesetz zur Einführung des ELENA-Verfahrens in
Kraft. Es sieht vor, daß zur Vorbereitung des Verfahrens
Unternehmen vom 1. Januar 2010 an die Lohndaten ihrer
Beschäftigten verschlüsselt an eine Zentrale
übertragen, wo sie unter einem Pseudonym abgelegt werden. Der
»Verbraucher« bekommt dann eine Plastikkarte, auf der
diese Signatur gespeichert ist. In Zukunft soll das System auf 45
weitere Bereiche ausgeweitet werden, zum Beispiel auf das
Kindergeld und auf das Arbeitslosengeld II.
(AP/jW)
(AP/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Ein Verbot des Anbaus von Genmais ist überfällig«
vom 03.04.2009 -
Baulöwen werden dreist
vom 03.04.2009 -
Prozeß gegen Nazikriegsverbrecher möglich
vom 03.04.2009 -
EU-Grenzen bleiben dicht
vom 03.04.2009 -
Finanzspritzen für Landesbank im Norden
vom 03.04.2009 -
Vorreiter bekommt Druck
vom 03.04.2009 -
Neuer Skandal bei Telekom
vom 03.04.2009 -
»Polizei handelt überwiegend rechtswidrig«
vom 03.04.2009 -
NPD strauchelt vor Bundesparteitag
vom 03.04.2009