Dokumentiert: Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels

* Das Netzwerk Friedenskooperative mit Sitz in Bonn erklärte am Montag zum NATO-Gipfel:

Die NATO hat sich durch die Verletzung der Grundrechte beim Gipfel als angebliches Wertebündnis für Frieden, Freiheit und Demokratie erneut diskreditiert. »Die Gastgeber des NATO-Gipfels präsentierten sich als Polizeistaaten, die das Demonstrationsrecht systematisch aushebeln. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sollten sich künftig mit Kritik gegenüber dem Vorgehen russischer oder chinesischer Sicherheitskräfte zurückhalten«, erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.



Friedenspolitisch fatal

Die weitere Osterweiterung des Militärbündnisses, das Festhalten am Ersteinsatz von Atomwaffen und die weitere Ausweitung der Truppenstärke und der Kriegshandlungen in Afghanistan und inzwischen auch in Pakistan stößt auf Kritik. Beschlossen seien damit auch weitere zivile Opfer durch den NATO-Krieg. US-Präsident Obama, dem der NATO-Gipfel in diesen Fragen folgt, habe noch nicht realisiert, daß die Kriegshandlungen alle von ihm propagierten politischen und zivilen Maßnahmen konterkarieren. »Bei aller Sympathie für die geänderte Rhetorik aus dem Weißen Haus: Auch als Oberbefehlshaber der US-Armee muß Barack Obama Konsequenzen ziehen und die Bomben gegen Zivilisten stoppen«, fordert die Friedenskooperative.

Begrüßt wird die immer schon von der Friedensbewegung propagierte Vision Obamas von einer atomwaffenfreien Welt. Da verdiene der US-Präsident die kritische Begleitung von Friedensbewegung und Friedensforschung. Prüfstein sei das Verhalten der US-Regierung bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im kommenden Jahr. Bedauert wird, daß Obama bei seiner Prager Rede der geplanten Raketenabwehr in Polen und Tschechien keine Absage gegeben habe. (jW)