07.04.2009 / Inland / Seite 5

Polizeistadt Hamburg

Linksfraktion in der Bürgerschaft legt Studien zu novellierten Sicherheitsgesetzen vor

Birgit Gärtner, Hamburg

Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft hat die Politik des CDU-Grünen-Senats zur »inneren Sicherheit« kritisiert. Am Montag stellte die Fraktion mehrere Gutachten zur Bilanz des seit Juni 2005 geltenden Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) sowie des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) vor. Das Fazit: Die Sicherheitsarchitektur der Freien und Hansestadt Hamburg stimmt im ganzen Gefüge nicht.

Vor fünf Jahren hatte de...

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