Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.04.2009, Seite 1 / Inland

Linke kritisieren »Bad Bank«-Pläne

Berlin. Als »Roulette mit Steuergroschen« bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer (Foto), die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Gründung mehrerer »Bad Banks«. »Statt neuer Werthaltigkeit steht weiterer Verlust bei den Papieren ins Haus«, erklärte er am Montag in Berlin. Hintergrund sind Berichte vom Wochenende, daß Steinbrück in wenigen Tagen ein entscheidungsreifes Konzept zur Entlastung der Banken von Risikopapieren vorlegen werde, um die Kreditvergabe anzukurbeln. Statt einer zentralen »Bad Bank« ab sollen sich die betroffenen Banken in einen »guten« und in einen »schlechten« Teil aufspalten. Momentan illiquide Papiere könnten vom Steuerzahler im Rahmen einer »Bad Bank« übernommen werden. Laut Spiegel will der Bankenrettungsfonds Soffin dafür 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.(AFP/jW)