Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.04.2009, Seite 5 / Inland

Polizei verbietet »Mayday«-Route

Berlin. Die Polizei will die Route der Mayday-Parade am 1. Mai durch die Berliner Innenstadt nicht genehmigen. Das teilten die Organisatoren am Dienstag nach einem Gespräch mit der Anmeldebehörde mit. Als Gründe seien »verkehrstechnische Aspekte sowie mangelnde personelle Kapazitäten« genannt worden. Erneut erwies sich demnach die Friedrichstraße als neuralgischer Punkt. Bereits bei der »Wir zahlen nicht für eure Krise«- Demonstration am 28. März wurde eine Nutzung dieser sowie der parallel verlaufenden Charlottenstraße verweigert. Damit werde »de facto im Bereich Friedrichstraße/Charlottenstraße das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt«, heißt es in einer Erklärung der Organisatoren, die alle juristischen Mittel gegen das Verbot ausschöpfen wollen.

(jW)