16.04.2009 / Inland / Seite 2

»Wir verfolgen die Verfassungsklage weiter«

Verwaltungsgericht Berlin urteilt gegen Datenspeicherung bei Mobilfunkanbietern. Ein Gespräch mit Florian Bischof

Gerrit Hoekman

Florian Bischof ist Mitglied des »Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung«, der mit einer Verfassungsklage die Rechte der Bürger schützen will

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Bundesregierung mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluß bis auf weiteres untersagt, Mobilfunkanbieter zu zwingen, die Kontakte ihrer Kunden auf eigene Kosten ein halbes Jahr lang zu speichern. Ist damit das Gesetz der Bundesregierung vom Tisch?

Sicher nicht. Aber wir hoffen, daß mö...

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