03.09.1999 / Ansichten / Seite 0

»Gerechtigkeitslücken« im Osten?

jW fragte Klaus Bartl, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im sächsischen Landtag und Rechtsanwalt in Chemnitz

F: PDS-Chef Lothar Bisky hat kürzlich in der Leipziger Volkszeitung gefordert, daß es anläßlich des 10. Jahrestages der deutschen »Vereinigung« eine Amnestie für die von der sogenannten politischen Strafverfolgung Betroffenen geben müßte. Welche Chancen sehen Sie für die Durchsetzung dieser Forderung?

Keine allzu großen, wenn man davon ausgeht, welches politische Ziel mit der vermeintlich »juristischen« Aufarbeitung verfolgt wird. Am Anfang stand bekanntlich die Auff...

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