Aus: Ausgabe vom 07.05.2009, Seite 6 / Ausland
Strasbourg ändert Geschäftsordnung
Strasbourg. Das Europaparlament hat dafür gesorgt, daß
der rechtsextreme französische Abgeordnete Jean-Marie Le Pen
nach der Europawahl nicht als Alterspräsident die
konstituierende Sitzung der EU-Volksvertretung leiten kann. Eine
entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wurde am
Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen. Demnach soll die
konstituierende Sitzung am 14. Juli nicht mehr von dem
ältesten Abgeordneten geleitet werden, wie dies bisher der
Fall war. Diese Aufgabe kommt statt dessen dem bisherigen
Präsidenten des Parlaments zu oder einem der 14
Vizepräsidenten.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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