12.05.2009 / Inland / Seite 5

CDU greift Gewerkschafter an

Hamburgs ver.di-Chef schrieb einen Artikel für eine Antifa-Broschüre. Innensenator der Hansestadt will ihm deshalb »rote Karte« zeigen. Verfassungsschutz stellt Bericht vor

Mirko Knoche, Hamburg

Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat sich erneut gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen. Ein Parteiverbot löse das Problem des Rechtsextremismus nicht, erklärte er am Montag bei der Vorstellung des neuen Hamburger Verfassungsschutzberichts. Vielmehr stärke die Diskussion um ein NPD-Verbot die rechtsextreme Partei, so der Senator.

Die NPD werde nicht von selbst kollabieren, stellte Hamburgs Verfassungsschutz-Präsident Heino Vahldieck fest. Gleichzeitig...

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