Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 13.05.2009, Seite 5 / Inland

Lafontaine will Verstaatlichung

Berlin. Eine Verstaatlichung der privaten Geschäftsbanken nach schwedischem Modell hat der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, gefordert. Mit diesem Schritt könne das Vertrauen unter den Banken wieder aufgebaut werden, sagte er am Dienstag in Berlin unter Verweis auf das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegte Bad-Bank-Gesetz. Der Versuch, mit diesem Gesetz das Vertrauen unter den Banken wieder aufzubauen und die Kreditvergabe wieder in Gang zu setzen, überzeuge nicht. Lafontaine sagte weiter, die Gefahr sei groß, daß die Verluste sozialisiert werden und die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zur Bezahlung der entstandenen Kosten herangezogen werden sollen. Nur durch eine Verstaatlichung könne verhindert werden, daß weiterhin Geschäfte mit Steueroasen gemacht würden.(AP/jW)