Kabinett billigt Bad-Bank-Gesetz

Berlin. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Entsorgung risikoreicher Wertpapiere in sogenannten Bad Banks gebilligt. Finanzminister Peer Steinbrück sagte am Mittwoch in Berlin, das Modell schone den Steuerzahler und ermögliche den Banken die Bereinigung ihrer Bilanzen. Das Verlustrisiko bleibe auch langfristig bei den Banken. Nach seinen Angaben sitzen die deutschen Finanzinstitute auf derartigen Papieren im Nennwert von 180 bis 190 Milliarden Euro. Diese können demnächst in eigene Zweckgesellschaften ausgelagert werden. Anschließend haben sie bis zu 20 Jahre Zeit, die Verluste abzustottern. (AP/jW)