15.05.2009 / Inland / Seite 8

»Das Gesetz wurde von Grund auf umgekrempelt«

Das bayerische Versammlungsrecht wird gelockert: Demonstrieren wird wieder leichter. Ein Gespräch mit Hartmut Wächtler

Claudia Wangerin

Rechtsanwalt Hartmut Wächtler ist einer der Autoren der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz

Die CSU hat auf Druck ihres Koalitionspartners FDP und des Bundesverfassungsgerichts einer Lockerung des bayerischen Versammlungsrechts zugestimmt. FDP-Vertreter sprechen von einem »Tag der Freude für die Bürgerrechte«. Wie sehen Sie das?

Das Gesetz ist von Grund auf umgekrempelt worden – und das ist erst mal gut so. Die erste Rea...

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