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15.05.2009 / Inland / Seite 4

Überwachung von jW-Autor legitimiert

Münchener Staatsschutzkammer erklärt Observation von Nick Brauns für rechtens. Allein die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots begründe die Maßnahme

Julius Kaiser
Nach dem Amtsgericht hat jetzt auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts MünchenI in letzter Instanz die Überwachung der Telekommunikation von junge-Welt-Autor Nick Brauns für rechtens erklärt. Unter dem Verdacht der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK hatte der Münchner Staatsschutz im Jahr 2007 vier Monate lang die Telefonate, E-Mails und Bankkonten des Journalisten überwacht. Das Ermittlungsverfahren wurde im Sommer 2008 eingestellt, da ...

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