15.05.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Linke auf dem Index

EU-Wahl in Spanien: Madrider Regierung beantragt erstmals das Verbot eines gesamtspanischen Bündnisses. Wird »Internationalistische Initiative« illegalisiert?

Ingo Niebel

Knapp vier Wochen vor der EU-Wahl soll der Bannstrahl des spanischen Parteiengesetzes die »Internationalistische Initiative – Solidarität der Völker« (II) treffen. Damit wäre erstmals nach der Franco-Diktatur eine spanienweit agierende linke Gruppierung von einem Urnengang ausgeschlossen. Am Mittwoch gaben die Regierung des sozialdemokratischen Premiers José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) und die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, daß sie ihren Verbotsantrag v...

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