16.05.2009 / Inland / Seite 4

Koalition schont Waffenlobby

Bundesregierung will Gesetz durchpeitschen, das Schnüffelei in Privatwohnungen erleichtert. Die Lagerung von Knarren im Küchenschrank wird nicht angegangen

Ulla Jelpke

Mit einem windigen Verfahrenstrick wollen CDU/CSU und SPD ein neues Waffenrecht im Bundestag durchpeitschen. Statt einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, der zunächst in erster Lesung im Plenum behandelt werden müßte und dann in die Ausschüsse käme, wollen die Koalitionsfraktionen im nächsten Innenausschuß am 27. Mai einen Änderungsantrag zum Sprengstoffgesetz stellen. Darin sollen dann einige Veränderungen des Waffengesetzes wie etwa stärkere Kontrollen in Priv...

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