18.05.2009 / Ausland / Seite 6

Parteiverbot in Spanien

Oberster Gerichtshof illegalisiert »Internationalistische Initiative«

Ingo Niebel

Am frühen Samstag morgen wurde Gewißheit, was viele befürchtet hatten: Spaniens Oberstes Gericht illegalisierte die landesweite »Internationalistische Initiative – Solidarität mit den Völkern« (II-SP). Das Verbot erfolgte auf der Basis des Parteiengesetzes von 2002. Damit wurde zum ersten Mal in der Nach-Franco-Ära eine landesweit aktive Partei verboten. Bis dato hatte die Justiz das Gesetz nur gegen fast ein Dutzend linker baskischer Parteien angewandt, dene...

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