Widerstand. Juristen kritisieren Innenminister

Am 15. und 16. Mai tagte in Bad Honnef die Rechtsberaterkonferenz, ein Zusammenschluß von auf die rechtliche Vertretung von Flüchtlingen spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die mit den Wohlfahrtsverbänden und dem UN-Flüchtlingskommissariat zusammenarbeiten. An der Tagung nahmen rund 65 Juristinnen und Juristen teil, die klare Worte zur Abschiebepraxis von Roma in den Kosovo formulierten. Als »zwingendes Gebot der Humanität« sah man es dort an, den Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt zu gewähren. Diese Forderung erfolge nicht zuletzt aus der besonderen geschichtlichen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Volksgruppe der Roma.

Energisch bezog man in Bad Honnef Stellung gegen die erklärte Absicht des Bundesinnenministers und mehrerer Landesinnenminister (darunter Hessen und Niedersachsen), Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo jetzt zur Rückkehr zu zwingen. Bundesregierung und Landesregierungen gab man unmißverständlich zu verstehen: Man erwarte von ihnen, den Betroffenen dieser Minderheit »statt Deportationsdrohungen endlich Aufenthaltserlaubnisse zuzustellen«. Humanitäre Mindeststandards hinsichtlich Wohnen, Bildung und Gesundheitsversorgung seien für die jetzt noch im Kosovo lebenden Roma nicht gewährleistet, wurde konstatiert.

Kritisiert hatten die Teilnehmer der Konferenz zudem, daß den seit 1995 nach Deutschland geflüchteten Roma hier durchgängig jegliche Integrationshilfe verwehrt worden sei. Als Geduldete hätten sie weder Sprach- noch Ausbildungsförderung erhalten. Bis Ende des Jahres 2008 sei ihnen durch gesetzliche Vorgaben der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt faktisch untersagt worden. (düp)