Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.05.2009, Seite 16 / Aktion

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jW bleibt ein zentrales Organ für den Verfassungsschutz. Abo sehr ratsam
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Die regelmäßige Lektüre dieser Zeitung kann, aber muß nicht förderlich für das politische und logische Denkvermögen sein. Dies beweist seit Jahren eine kleine, treue Lesergemeinde aus dem Kölner Raum. Denn echte Fortschritte sind auch im dort gerade veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2008 nicht festzustellen, wenn es um die Einschätzung von junge Welt geht.

Nur so nebenbei: Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Zeitungen nicht in den Berichten des Verfassungsschutzes aufgeführt werden – und zwar wegen Einschränkung der Pressefreiheit und Geschäftsschädigung. Wir wollen da aber nicht kleinlich sein. Zum einen prahlen wir ja ganz gern mit dem regelmäßigen »amtlichen Gütesiegel« der Schnüffelbehörde. Zum anderen ist das Bundesverfassungsgericht letztlich auch keine Instanz, die einfach neutral und wertfrei über der Gesellschaft thront.

Den Verfassungsschutz nehmen wir daher schon seit langem in die eigenen Hände: Konsequent verteidigen wir in dieser Zeitung die Grund- und Bürgerrechte, stärken den Widerstand gegen die Aushöhlung des Sozialstaates und damit der Demokratie. Als konsequente Antikriegszeitung schreiben wir an gegen die neue verfassungsfeindliche Interventionsrolle der Bundeswehr in aller Welt.

Das alles hätte im VS-Bericht natürlich aufgeführt werden können und müssen. Doch die Kölner fürchten wohl unsere Konkurrenz als Verfassungsschützer und damit um ihre Jobs. Langfristig liegen sie damit sicher richtig. Also müssen wieder einmal die alten Textbausteine herhalten, wie eine »traditionskommunistische Ausrichtung« und das »Streben nach einer sozialistischen Gesellschaft« sowie – passend zum Jubiläumsjahr der Bananenrevolution – die politische und moralische Rechtfertigung der ehemaligen DDR.

Geradezu putzig ist der Vorwurf, daß die junge Welt Gewalt im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus als legitimes Mittel darstelle. (Immerhin beanspruchen Kapitalismus und Imperialismus ein Privileg auf die Anwendung legitimer Gewalt.) Als Beleg dient der (unkommentierte) Abdruck einer Taterklärung zu einem Farbanschlag. Huuu, wie böse. Aus diesem wird dann ellenlang zitiert, um dies als Position der jungen Welt wirkenzulassen. Das ist nicht fair: Schließlich drucken wir so einiges unkommentiert ab, nicht zuletzt eben auch Auszüge aus dem Verfassungsschutzbericht. Mit dessen Autoren wollen wir ja auch nicht in Verbindung gebracht werden …

Die Kosten für das Zeitungsabonnement würden wir als »freiwillige Revolutionssteuer« bezeichnen, zitieren die Kölner Experten, frei von rheinländischem Humor, aus einer Glosse auf dieser Seite. Zu ihrer Entrichtung wollen wir auf dieser Seite noch einmal aufrufen. Vorläufig freiwillig, möchten wir hinzufügen.

Verlag und Redaktion

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!