27.05.2009 / Inland / Seite 4

Parlamentsmehrheit soll BND kontrollieren

Gesetzentwurf zur Optimierung der Arbeit des PKGr grenzt Opposition aus

Ulla Jelpke

Am heutigen Mittwoch berät der Innenausschuß über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und FDP »zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes«. Das Gesetz sollte ursprünglich der völlig unzureichenden Beaufsichtigung der Geheimdienste durch Abgeordnete entgegenwirken. Kein einziger der zahlreichen Skandale von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz wurde durch das parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) verhindert...

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