Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.05.2009, Seite 1 / Ausland

Clinton kritisiert Israels Siedlungspolitik

Washington. Bei seinem Besuch in Washington hat die US-Regierung dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit Kritik an der israelischen Siedlungspolitik den Rücken gestärkt. »Nicht einmal einige wenige Siedlungen, keine Außenposten, keine Ausnahmen durch natürliches Wachstum«, forderte US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch (Ortszeit). Die Regierung in Israel erklärte daraufhin, sie halte vorerst an genehmigten Siedlungen fest. Clinton sagte während eines Besuchs des ägyptischen Außenministers und Vermittlers im Nahost-Konflikt, Ahmed Abul Gheit, in Washington, die Haltung von US-Präsident Barack Obama zur israelischen Siedlungspolitik sei eindeutig: Er wolle »einen Stopp des Siedlungsbaus« und dabei keine Ausnahmen. (AFP/jW)