30.05.2009 / Inland / Seite 5

Rotstiftgesetz abgenickt

Parlament beschließt »Schuldenbremse« für öffentliche Haushalte. Zustimmung im Bundesrat so gut wie sicher. Scharfe Kritik von Gewerkschaften, Linkspartei und Ökonomen

Ralf Wurzbacher

Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf. Am Freitag hat der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von Union und SPD die sogenannte Schuldenbremse für Bund und Länder verabschiedet. Damit ist vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates am 12. Juni der Weg dafür bereitet, einer dogmatisch-restriktiven Haushaltspolitik Verfassungsrang zu verleihen. Mit insgesamt 418 Befürwortern wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit um zehn Stimmen übertroffen. Nur 109 Ab...

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