Aus: Ausgabe vom 05.06.2009, Seite 6 / Ausland
EU vereinbart Überprüfung
Luxemburg. Guantánamo-Gefangene dürfen erst nach einer
»sorgfältigen Prüfung möglicher
Sicherheitsrisiken« in Europa aufgenommen werden. Auf diesen
Grundsatz einigten sich die Innenminister der 27 EU-Staaten und
ihre Kollegen aus der Schweiz, Norwegen und Island am Donnerstag in
Luxemburg. Jedes Land, das Guantánamo-Insassen Zuflucht
bieten will, muß nach der Vereinbarung umfassende
Auskünfte über die Exgefangenen einholen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte
seine Vorbehalte gegen eine Aufnahme von
Guantánamo-Gefangenen. »Wenn alle Bundesstaaten der
USA für eine Aufnahme nicht bereit sind, muß man der
Öffentlichkeit in Europa erklären, warum für Europa
andere Regeln gelten als für die USA«, sagte er.(AP/jW)
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