Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 06.06.2009, Seite 6 / Ausland

Kongreß verweigert Lagerschließung

Washington. US-Präsident Barack Obama ist mit seinen Plänen zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo erneut auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Unterausschuß des US-Kongresses billigte am Donnerstag (Ortzeit) zwar den Gesamtetat des Justizministeriums für 2010, verweigerte aber die geforderte Freigabe von 60 Millionen Dollar für die Schließung des Lagers auf Kuba. Das entsprechende Haushaltsgesetz sieht überdies vor, daß keiner der derzeit noch etwa 240 Guantánamo-Häftlinge in den USA oder im Ausland auf freien Fuß gesetzt werden dürfe, so lange die Regierung dem Kongreß keinen genauen Plan vorgelegt habe.

(AFP/jW)