Vorwürfe gegen Steinmeier

Frankfurt/Main. FDP, Grüne und Linke erheben in ihrer Bilanz des BND-Untersuchungsausschusses Vorwürfe gegen die frühere SPD-Grüne-Bundesregierung und den heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Frankfurter Rundschau berichtete am Freitag vorab unter Berufung auf den Abschlußbericht der FDP und die Sondervoten von Grünen und Linkspartei, nach deren Ansicht habe die BRD entgegen der Darstellung der damaligen Bundesregierung den Krieg der USA gegen den Irak 2003 unterstützt. Nach Überzeugung der Grünen hat der Bundesnachrichtendienst kriegsrelevante Informationen an das US-Hauptquartier in Katar übermittelt. Nach Ansicht von Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele hat die frühere Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit unvollständig informiert und teilweise sogar gelogen, schrieb die FR. Die politische Verantwortung weise Ströbele aber ausschließlich der SPD, vor allem dem damaligen Kanzleramtschef Steinmeier und Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu. Die Regierungsmehrheit hatte vor einer Woche in ihrem Abschlußbericht die Exregierung von jeder Schuld freigesprochen.

(ddp/jW)