Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 06.06.2009, Seite 4 / Inland

Gelsenkirchen: »Pro NRW« darf tagen

Gelsenkirchen. Die rechtspopulistische Bewegung »Pro NRW« darf ihren Parteitag im Juni im Kultur- und Bürgerzentrum Schloß Horst in Gelsenkirchen veranstalten. Das hat das Verwaltungsgericht der Stadt am Freitag per einstweiliger Anordnung entschieden. Als nicht verbotener politischer Partei stehe Pro NRW ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Halle zu. Gegen den Beschluß ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen möglich.(AP/jW)