Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.06.2009, Seite 2 / Ausland

Rußland: Veto im UN-Sicherheitsrat

New York. Mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat hat Rußland eine Verlängerung der UN-Mission in Georgien blockiert. Damit müssen die von den Vereinten Nationen entsandten 130 Militärbeobachter und etwa 15 Polizisten die Kaukasus-Republik umgehend verlassen. Sie überwachten seit 16 Jahren einen Waffenstillstand in Georgien und der abtrünnigen Region Abchasien. Ihr Mandat lief am Montag um Mitternacht New Yorker Zeit (06.00 Uhr MESZ am Dienstag) ab. Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder befürworteten eine Verlängerung der Mission UNOMIG, vier weitere – Vietnam, Libyen, Uganda und die Vetomacht China – enthielten sich der Stimme.

(AP/jW)

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