Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.06.2009, Seite 5 / Inland

BND-Ausschuß ­beendet Arbeit

Berlin. Der BND- Untersuchungsausschuß, der sich u.a. mit dem Fall des von der CIA verschleppten Bremers Murat Kurnaz befaßte, hat seine Arbeit beendet. Der Grünen-Obmann im Ausschuß, Hans-Christian Ströbele, bekräftigte nach der letzten Sitzung am Donnerstag gegenüber Pressevertretern seine Auffassung, wonach SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Schuld am knapp vierjährigen Aufenthalt von Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo trage. Als damaliger Kanzleramtsminister habe Steinmeier ein Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz abgelehnt. (AP/jW)