BND-Ausschuß legt Abschlußbericht vor

Berlin. Der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestags hat am Frei­tag in Berlin seinen Abschlußbericht vorgelegt. Der Ausschußvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) bezeichnete die Ergebnisse als kärglich. Die Opposition bewertete die Arbeit dagegen als Erfolg und kritisierte ebenso wie die Union insbesondere die damalige Rolle des heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Steinmeier trage wegen seiner damaligen Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes die Verantwortung für die Vermitt­lung militärischer Sachverhalte an die USA im Krieg gegen den Irak in den Jahren 2002 und 2003, hieß es. Nach den Worten der Unions-Ausschußobfrau Kristina Köhler (CDU) brach Steinmeier seine Vorgabe, keine operativ-militärischen Informationen an die USA zu liefern. Damit habe er sich »unglaubwürdig« verhalten.

(ddp/jW)