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Aus: Ausgabe vom 22.06.2009, Seite 1 / Inland

Die Linke beschließt Wahlprogramm

Berlin. Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die Linkspartei am Sonntag ihr Programm zur Bundestagswahl am 27. September verabschiedet. Dabei wurde der Entwurf des Vorstandes mit wenigen Änderungen bestätigt. Zuvor hatte Gregor Gysi (Foto), Linksfraktionschef im Parlament, die Delegierten eindringlich zur Geschlossenheit aufgefordert.

Die Partei fordert unter anderem einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro, ein jährliches Konjunkturprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Änderungsanträge des »Realo«-Lagers wurden zugunsten eines Kompromisses zurückgezogen, den die Kritiker vor der Abstimmung mit dem Vorstand geschlossen hatten. (jW)