25.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Potsdam arbeitet auf

Brandenburgs Landesregierung erntete für ihr »Stasi-Landesbeauftragten-Gesetz« massive Kritik von NS-Opferverbänden. Leicht modifiziert soll es dennoch verabschiedet werden

Hans Daniel

Mit einem solchen Trommelfeuer von Ablehnung hatte die von Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung von Brandenburg wohl doch nicht gerechnet, als sie ihre Einladungen zur Anhörung über den Gesetzentwurf über den »Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und von Folgen diktatorischer Herrschaft (BbgLandesbeauftragtenG)« verschickte. Dabei schienen die Voraussetzungen für das Gelingen...

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