Kommentiert. Den Sumpf trockenlegen

Die unter dem Stichwort »Sachsensumpf« erhobenen Vorwürfe klangen bei Bekanntwerden 2007 unglaublich. Hochrangige Politiker und Bedienstete aus Polizei und Justiz sollten als Teil mafiöser Netzwerke im Freistaat ihr Unwesen getrieben haben. Dabei ging es keineswegs um Lappalien. Die Anschuldigungen reichten von Mordanschlägen, Kinderprostitution, dubiosen Immobi­lien- und Finanzgeschäften bis zu Verrat von Dienstgeheimnissen und Korruption.

Seit Juli 2007 hat sich ein Untersuchungsausschuß des Sächsischen Landtags alle Mühe gegeben, Licht ins Dunkel des zweifellos existierenden Tatkomplexes zu bringen. Vor allem der Ausschußvorsitzende Klaus Bartl (Die Linke) und der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle machten sich – trotz aller gegen sie gerichteten Haßkampagnen aus Politik und Medien –als beharrliche Aufklärer einen Namen – ganz im Gegensatz zur CDU-geführten Staatsregierung. Diese weigerte sich beharrlich, die etwa 15600 Seiten umfassenden Aktenbestände des sogenannten Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Vorgängen dem Ausschuß ohne Verzögerung und Einschränkung zur Verfügung zu stellen und mußte erst mit zwei Urteilen des Verfassungsgerichtes dazu gezwungen werden. Unter anderem deshalb darf vermutet werden, daß der Staatsregierung daran gelegen war, die ans Licht der Öffentlichkeit gekommenen Vorgänge zu verschleiern, anstatt sie aufklären zu wollen.

Nicht verwundern kann, daß sich das Gros von abgehalfterten westdeutschen B-Klasse-Politikern, die sofort nach Annexion der DDR in den Osten strömten, weniger an bestehende Gesetze als an ganz private Regeln hielt. Rund um den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), der sich aus einigen dubiosen Geschäften mit alten Freunden aus der Baubranche etwas mühsam mit Hilfe der sächsischen Justiz rettete, etablierte sich rasch ein besonders ausgedehntes Biotop für Durchstecherei, Filz und Raub. Viel Phantasie ist nicht vonnöten, um sich vorzustellen, wie die damaligen Netzwerke mit besten Verbindungen in die Organisierte Kriminalität funktioniert haben dürften.

Zwar sind durch den Untersuchungsausschuß bereits verschiedene merkwürdige Vorgänge wie etwa die Zerschlagung des Leipziger Kommissariats für Organisierte Kriminalität oder auch Ereignisse im Leipziger Kinderbordell »Jasmin« beleuchtet worden. Tatsächlich aufgeklärt wurden sie jedoch bei weitem nicht.

Mit dem Ende der Legislaturperiode ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses beendet. Die demokratischen Oppositions­parteien haben jedoch bereits angekündigt, ihn in der kommenden Wahlperiode des Landtags fortsetzen zu wollen. In welcher Weise und in welcher Form das möglich sein wird, hängt auch von den sächsischen Wählern und ihrer Entscheidung am 30. August ab. (bern)