25.09.1999 / Titel / Seite 0

Prügelorgien wie zu Suharto-Zeiten

Habibie unter Druck: Unterzeichnung des Notstandgesetzes verschoben

Jan Heller

Als Reaktion auf die Proteste der Studenten hat der indonesische Staatspräsident Jusuf Habibie am Freitag die Unterzeichnung des umstrittenen Notstandsgesetzes, das am Vortag vom Parlament verabschiedet worden war, verschoben. Das neue Gesetz sieht vor, daß die Streitkräfte im Fall eines Ausnahmezustandes Demonstrationen verbieten, das Telekommunikationssystem übernehmen und Menschenrechte außer Kraft setzen dürfen.

Mit seiner Feststellung, daß das Gesetz nicht d...

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