Grüne Tünche für Abschiebepraxis
Auswärtiges Amt negiert weiter allgemeine Verfolgung von Kurden in der Türkei
Jörg HilbertEndlich ist er da, viel diskutiert, heiß ersehnt und mit Vorschußlorbeeren gekrönt: der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Türkei. Er trägt den Vermerk: »Verschlußsache - nur für den Dienstgebrauch«. Interne Entscheidungshilfe für das »Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge«, für Verwaltungsgerichte und die Innenbehörden der Länder. Was ganz Besonderes sollte er werden, ein Markenzeichen grüner Regierungsbeteiligung. Noch im Juli hatte ...
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