11.07.2009 / Inland / Seite 4

»Brandstifter zwischen den Generationen«

Linke kritisiert Steinbrück. Finanzminister wendet sich gegen sogenannte Rentengarantie

Rentengarantie heißt das neue Zauberwort. Am Freitag ließ der Bundesrat ein Gesetzespaket passieren, das unter anderem eine Schutzklausel vorsieht, mit der Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen werden sollen. Auslöser für die Gesetzesinitiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) waren Medienberichte, wonach aufgrund der erwarteten Lohnentwicklung und der starken Ausdehnung der Kurzarbeit auch die grundsätzlich an die Löhne gekopp...

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