11.07.2009 / Inland / Seite 2

Von Antiterror bis Zwangsheirat

Bundesrat winkt zum Ende der Legislaturperiode 62 Gesetze durch

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Bundesrat am Freitag mit 62 Gesetzen befaßt. Es wurde ausnahmslos alles abgenickt – einschließlich des Megaprojekts Fehmarnbeltquerung, was vom Aktionsbündnis gegen die feste Verbindung von der Insel Fehmarn nach Dänemark als fahrlässig kritisiert wurde.

Im Mittelpunkt standen Gesetze zur Krisenbekämpfung: So können nach dem Bürgerentlastungsgesetz ab 1. Januar 2010 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeve...

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