Konjunkturmittel versanden

Berlin. Die Mittel aus den milliardenschweren staatlichen Konjunkturprogrammen kommen in der Wirtschaft offenbar nur schleppend an. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht, ist bisher nur ein Bruchteil der 80 Milliarden Euro aus den Konjunkturpaketen I und II abgerufen worden, berichtete die Welt am Sonntag. Bei den Mitteln für kommunale Infrastrukturmaßnahmen seien es beispielsweise lediglich 15,2 Millionen Euro von den zur Verfügung stehenden zehn Milliarden gewesen. Ähnlich sei es beim Fernstraßenbau, hieß es weiter. »Der Regierungsbericht macht deutlich, daß die Konjunkturprogramme in diesem Jahr in keiner Weise Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nehmen werden«, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring der Zeitung. Als Ursachen nannte er bürokratische mangelnde Ausschreibungsbetreuung.

(ddp/jW)