Kürzungsorgie in Kaliforniens Etat

Sacramento. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger und führende Abgeordnete beider Parteien haben sich auf einen Plan zur Schließung der Haushaltslücke von mehr als 26 Milliarden US-Dollar geeinigt. Es gebe eine »grundsätzliche Übereinkunft«, erklärte Schwarzenegger nach über fünfstündigen Verhandlungen. Der Plan sieht drastische Streichungen in Höhe von 15 Milliarden Dollar vor, eine weitere Kreditaufnahme sowie die beschleunigte Eintreibung bestimmter Steuern.

Vorgesehen sind nach Angaben aus Parlamentarierkreisen unter anderem »Einsparungen« von sechs Milliarden Dollar beispielsweise für Schulen. Das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme wird um 1,3 Milliarden Dollar gekürzt. Die Krise hat dem bevölkerungsreichsten US-Staat, der für sich genommen die achtgrößten Volkswirtschaft der Erde ist, schweren Schaden zugefügt. Das Kreditrating Kaliforniens wurde durch die Ratingagenturen erneut gesenkt, was eine Fremdfinanzierung weiter verteuert. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer waren im ersten Halbjahr um 34 Prozent gesunken, obwohl viele der reichsten US-Bürger u. a. dank der Hochtechnologieregion Silicon Valley und der »Traumfabrik« Hollywood ihren Wohnsitz im Bundesstaat haben. Die Republikaner und ihr Gouverneur hatten sich trotz drastisch gesunkener Einnahmen gegen Steuererhöhungen gesperrt.

(AP/jW)