Aus: Ausgabe vom 24.07.2009, Seite 2 / Inland
Carstensen gewinnt Mißtrauen
Kiel. In Schleswig-Holstein ist der Weg für vorgezogene
Neuwahlen frei. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
hat am Donnerstag im Kieler Landtag wunschgemäß die
Abstimmung zur Vertrauensfrage verloren, die er nach dem Bruch der
Koalition gestellt hatte. Erstmals in der Geschichte der BRD
erzwang damit ein Landesregierungschef über eine
Vertrauensfrage Neuwahlen. Bei der Abstimmung kam Carstensen auf
eine Ja- und 37 Nein-Stimmen bei 28 Enthaltungen. Die Abgeordneten
von SPD, FDP, Grünen und Südschleswigschem
Wählerverband (SSW) sprachen ihm einhellig das Mißtrauen
aus. Im Anschluß kündigte Carstensen schriftlich an, die
Legislaturperiode noch am Donnerstag zu beenden.(AFP/jW)
Mehr aus: Inland
-
Koalition verstieß gegen Grundgesetz
vom 24.07.2009 -
»80 Prozent sind dafür, alte Reaktoren sofort stillzulegen«
vom 24.07.2009 -
»Können nicht so tun, als seien wir rein pazifistisch«
vom 24.07.2009 -
Feldbefreier in Kitzingen verurteilt
vom 24.07.2009 -
Werber für die Industriellenlobby
vom 24.07.2009 -
Erst mal kleinreden
vom 24.07.2009 -
Leben in der Gartenlaube
vom 24.07.2009 -
Katastrophe mit Ansage
vom 24.07.2009