Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 24.07.2009, Seite 2 / Inland

Carstensen gewinnt Mißtrauen

Kiel. In Schleswig-Holstein ist der Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat am Donnerstag im Kieler Landtag wunschgemäß die Abstimmung zur Vertrauensfrage verloren, die er nach dem Bruch der Koalition gestellt hatte. Erstmals in der Geschichte der BRD erzwang damit ein Landesregierungschef über eine Vertrauensfrage Neuwahlen. Bei der Abstimmung kam Carstensen auf eine Ja- und 37 Nein-Stimmen bei 28 Enthaltungen. Die Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) sprachen ihm einhellig das Mißtrauen aus. Im Anschluß kündigte Carstensen schriftlich an, die Legislaturperiode noch am Donnerstag zu beenden.(AFP/jW)