Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 27.07.2009, Seite 2 / Inland

Scholz will mehr »­Schonvermögen«

Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen erhöhen. »Wir müssen den ›Hartz IV‹-Empfängern die Sicherheit geben, daß ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt«, sagte Scholz der Bild am Sonntag. »Was als Altersvorsorge dient und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führt, soll unbegrenzt zum Schonvermögen gehören.« Die Linke bezeichnete Scholz’ Vorschlag als »Wahlkampfgag«. Deren stellvertretender Parteivorsitzende Klaus Ernst wies darauf hin, daß die SPD im Bundestag noch am 2. Juli gegen einen Antrag der Linken auf Erhöhung des Schonvermögens gestimmt habe. (ddp/jW)