Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Montag, 23. Dezember 2024, Nr. 299
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 28.07.2009, Seite 5 / Inland

Kölner Müllskandal: Urteil rechtskräftig

Karlsruhe. Das Urteil gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel (SPD) wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf nach Angaben vom Montag die Revision des einstigen Oberbürgermeisterkandidaten gegen den Spruch des Kölner Landgerichts vom August 2008. Heugel hatte dem Landgericht zufolge 1999 in seinem Wahlkampf vom Müllunternehmer Hellmut Trienekens eine indirekte Spende von knapp 77000 Euro genommen.Trienekens erwartete als Gegenleistung, daß sich der SPD-Politiker nach der Wahl für eine Teilprivatisierung der städtischen Abfallwirtschaftsbetriebe zugunsten des Unternehmers einsetzen würde. (AFP/jW)