Regierung verzögert HRE-Untersuchung

Berlin. Die Opposition im Bundestag hat dem Finanzministerium vorgeworfen, den Untersuchungsausschuß zum Milliardendebakel bei der Bank Hypo Real Estate (HRE) unnötig zu behindern. Der Obmann der Linken, Axel Troost, sagte am Montag in Berlin, dem Ausschuß seien 300 angeforderte Akten der Finanzaufsicht noch immer nicht vorgelegt worden. Die Unterlagen lagerten schon wochenlang im Ministerium, wo sie offenbar nur langsam durchgesehen und stellenweise geschwärzt würden.

Der Ausschuß tagt am Dienstag und Mittwoch erneut. Die Bundesregierung hatte im Herbst 2008 die HRE vor der Insolvenz bewahrt, und dabei nach Meinung der Oppostition versagt. Die Rettungsaktion kommentierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing: »Nie war der Staat so schwach vertreten wie an diesem Tag.« (AP/jW)