Sozialstaatsgarantie
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) rechnet laut Spiegel mit einem Defizit der gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung bis Ende nächsten Jahres in Höhe von fast 30 Milliarden Euro. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, forderte am Sonntag als Reaktion darauf erneut eine parteiübergreifende Sozialstaatsgarantie. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sollten die Kürzung von Sozialleistungen nach...
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