Wahlkampfmusik: NPD-Song ist legal

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft wird im Fall des sogenannten Wahlkämpferliedes auf der Homepage der rechtsextremen NPD kein Ermittlungsverfahren einleiten. Die Behörde sehe keine Möglichkeit, die Äußerungen als strafrechtlich relevant zu werten, sagte Sprecherin Simone Herbeth auf ddp-Anfrage in Berlin. In dem Lied werden dem früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, Schläge angedroht. Verteiler von Wahlkampfmaterial werden mit den Zeilen aufgemuntert, »bei Himmler, Voigt und Rommel, da wirft man gerne ein, Briefkastendeckel trommelnd, hau ich Friedman eine rein«. Heinrich Himmler war SS-Chef im Dritten Reich, Erwin Rommel war Generalfeldmarschall der Wehrmacht. Udo Voigt ist NPD-Chef.

(ddp/jW)