Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 07.08.2009, Seite 6 / Ausland

Venezuela liefert Etxeberria nicht aus

Caracas/Mexiko-Stadt. Venezuelas Oberster Gerichtshof hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Mitglieds der baskischen Untergrundorganisation ETA an Spanien verhindert und dessen Freilassung angeordnet. Der Haftbefehl gegen Iñaki Etxeberria wegen versuchten Mordes sei bereits vor mehr als 15 Jahren ausgestellt worden und somit verjährt, urteilte das Gericht am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Venezuela und Spanien sehe in einem solchen Fall vor, das Auslieferungsverfahren zu stoppen. Der 51jährige Exteberria müsse sofort aus der Haft entlassen werden.

Dagegen schob Mexiko ein mutmaßliches ETA-Mitglied am Donnerstag nach Spanien ab. Der 55jährige Mann wurde im Madrid festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 1983 und 2005 an der Ermordung von fünf spanischen Polizisten und der Frau eines Polizisten beteiligt gewesen zu sein. (AP/AFP/jW)