Aus: Ausgabe vom 07.08.2009, Seite 4 / Inland
Freie Union darf nicht antreten
Berlin. Die Freie Union der früheren CSU-Rebellin Gabriele
Pauli hat endgültig die Zulassung zur Bundestagswahl
verpaßt. Der Bundeswahlausschuß wies am Donnerstag in
Berlin mit knapper Entscheidung eine Beschwerde der Partei ab, die
sich gegen die Zurückweisung ihrer bayerischen Landesliste
gewehrt hatte. Die Freie Union kann somit nicht einmal in Paulis
Heimat zur Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuß
hatte die bayerische Liste der Freien Union am vergangenen Freitag
wegen eines Formfehlers zurückgewiesen. Auf den eingereichten
Unterlagen hatte eine nötige Unterschrift von Pauli gefehlt.
Da die Dokumente erst fünf Minuten vor Ablauf der Frist
eingereicht worden waren, ließ sich dieser Mangel nicht mehr
beheben. Bayern war nach Paulis Angaben das einzige Bundesland, in
dem die Freie Union die erforderliche Unterschriftenzahl
zusammenbekommen hatte.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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